Saar-Ministerrat darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen Als Reaktion auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zu den Ausgangsbeschränkungen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel die Landesregierung nachdrücklich auf, die verhängten Grundrechtseingriffe ständig auf die Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. …
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