6-Punkte-Papier: Hass und Hetze in der Kommunalpolitik bekämpfen

Tressel fordert zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention

Als Reaktion auf die Morddrohungen gegen den Illinger Bürgermeister und der zunehmenden Hetze gegen ehrenamtlich Engagierte in der Kommunalpolitik fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel mehr Schutz und Respekt für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. In einem 6-Punkte-Papier schlägt der Grünen-Politiker konkrete Maßnahmen von Staat und Zivilgesellschaft vor, um Hass und Hetze einerseits präventiv zu begegnen und andererseits entschlossen strafrechtlich zu verfolgen. Landtag und Regierung müssten sich nun zeitnah damit befassen, um auch eine gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit damit zu schaffen.

„Hass und Hetze haben in den vergangenen Jahren gerade in der Kommunalpolitik merklich zugenommen. Auch im Saarland werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beleidigt, angefeindet und bedroht. Hinzu kommt eine immer größere Respektlosigkeit unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Dabei sind die allermeisten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ehrenamtlich engagiert und kümmern sich in ihrer Freizeit um uns alle. Sie sind es, die unsere Demokratie lebendig halten“, betont Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.

In einem 6-Punkte-Papier fordert der Grünen-Politiker mehr Schutz und Respekt und schlägt dazu konkrete Maßnahmen von Staat und Zivilgesellschaft vor. Tressel: „Wir brauchen dringend eine zentrale Anlaufstelle für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, aber auch für Beschäftigte der Verwaltungen, für Beratung und Prävention. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ehrenamtlich Tätige auf sich alleine gestellt sind und aus Angst aus der Politik aussteigen.“ Zugleich müssten Justiz und insbesondere der polizeiliche Staatsschutz gestärkt werden. Kommunalpolitiker bräuchten zudem durch eine Ergänzung von § 188 StGB besseren strafrechtlichen Schutz.

Hier Anhang finden Sie das 6-Punkte-Papier von Markus Tressel.