Polizei Grüne verlangen Kurswechsel mit 150 Neueinstellungen - Markus Tressel - Mitglied des Deutschen Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen - Saarland

Bundesbehörden: Saar-GroKo muss mit einer Stimme sprechen

Tressel erneuert Forderung nach Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei im Saarland

Als Reaktion auf das erfolglose Werben der SPD-Landtagsfraktion um das neue IT-Zentrum der Bundeswehr fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel von der Saar-Groko, sich künftig in Berlin geschlossen mit einer Stimme für die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen einzusetzen. Wolle sich jeder Koalitionspartner in der Ansiedlungs-Frage selbst profilieren, so Tressel, könne sich das Saarland im Wettbewerb der Bundesländer weiter nicht durchsetzen. Der Grünen-Politiker erneuert seine Forderung nach Ansiedlung eines Fort- und Ausbildungszentrums der Bundespolizei.

„Die Vergabe des neuen IT-Zentrums der Bundeswehr nach Bayern, statt in das Saarland, kommt wenig überraschend. Wie so oft handelte die Saar-Groko aus CDU und SPD diesmal nicht nur plan- und konzeptlos, sondern zudem auch unabgestimmt. Offenbar geht es, wie mit dem Brief der SPD-Landtagsfraktion an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, mehr um eigene Profilierungsversuche, statt um die Interessen des Saarlandes“, kritisiert Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert die Saar-GroKo auf, künftig geschlossen für die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen im Saarland zu werben und ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen. Tressel: „Um im Wettbewerb der Bundesländer um die Ansiedlung von Bundesbehörden bestehen zu können, muss das Saarland mit einer Stimme sprechen. Obwohl Saar-CDU und Saar-SPD drei Bundesminister stellen, kommen seit Jahren zu wenige neue Dienstposten ins Saarland. Dabei hat das Land im Vergleich zu anderen Bundesländern bereits wenige Bundeseinrichtungen wie Ämter, Behörden oder sonstige Dienststellen zu verzeichnen und somit auch deutlich weniger Dienstposten. Der Bund hat eigentlich die Pflicht seine Personalkapazitäten gleichmäßig über die Bundesländer zu verteilen, auch um damit einen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse zu leisten.“

Tressel fordert in diesem Zusammenhang erneut die Ansiedlung eines Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei im Saarland. Durch die Nähe zu Frankreich könnte hier auch eine grenzüberschreitende Ausbildung von Polizeivollzugsbeamten stattfinden. Tressel: „Ein Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei könnte möglicherweise auch in Kooperation mit der Landespolizei einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsplatzattraktivität des Landes leisten. Die saarländische Landesregierung muss in Berlin mit Verweis auf die mangelnde Berücksichtigung des Saarlandes bei Bundesämtern und dergleichen darauf dringen, dass die Ansiedlung einer solchen Polizeischule mit Nachdruck verfolgt wird. Das könnte 450 Dienstposten schaffen und auch jungen Menschen eine Perspektive bei der Bundespolizei geben.“