Gebäude des Bundestages mit Europaflagge (Photo by Christian Lue on Unsplash)

Corona-Krise: Tressel will Unterrichtung des Tourismusausschusses über Hilfsmaßnahmen

Parlament darf nicht umgangen werden

Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Markus Tressel hat angesichts der existenzbedrohlichen Krise der Tourismuswirtschaft eine zeitnahe persönliche Unterrichtung des Tourismusausschusses durch Staatssekretär Bareiß gefordert. Der originär zuständige Ausschuss müsse die Gelegenheit bekommen, die offenbar geplanten milliardenschweren Stützungsmaßnahmen der Bundesregierung zu debattieren. Bisher sahen weder die Bundesregierung noch die Unionsfraktion die Notwendigkeit einer persönlichen Unterrichtung.

Hierzu erklärt Tressel: „Die Tourismuswirtschaft ist mitten in einer existenziellen Krise und braucht dringend Hilfe und zwar in ihrer ganzen Breite. Während die TUI zügig einen Stützungskredit von 1,8 Mrd. Euro bekam, warten viele kleine und mittelständische Touristiker auf Hilfe. Diverse Unterstützungsmöglichkeiten werden derzeit diskutiert. Jede davon wird der Bund mutmaßlich mit mehreren Milliarden absichern müssen. Deshalb ist es aus meiner Sicht unverzichtbar, dass der zuständige Ausschuss nicht nur zeitnah persönlich unterrichtet wird, sondern auch intensiv über die einzelnen Varianten diskutieren kann, denn Hilfe muss alle erreichen. Eine bisher für ausreichend erachtete schriftliche Unterrichtung wird daher nicht ausreichen. Ich fordere die Bundesregierung auf, zeitnah eine Telefon- oder Videokonferenz einzuberufen um den Ausschuss auf den Stand zu bringen.“