Rückgang der Petitionen - Tressel für bürgernahes und digitales Petitionsrecht - Markus Tressel - Mitglied des Deutschen Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen - Saarland

Corona-Krise: Überleben auch von kleineren Saar-Unternehmen sichern

Tressel fordert Härtefallfonds nach Vorbild Bayerns – Bürgschafts- und Darlehensprogramm auch an Zukunftsinvestitionen koppeln


Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel appelliert an die Landesregierung, das Überleben von kleineren Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern infolge der Corona-Krise durch einen Härtefallfonds schnellstmöglich zu sichern. Der am Freitag vorgestellte Maßnahmenplan der Landesregierung reiche absehbar vorne und hinten nicht. Notwendig sei zudem ein umfangreiches Bürgschafts- und Darlehnsprogramm von Land, SaarLB und Sparkassen von mindestens 100 Millionen Euro, das idealerweise an Zukunftsinvestitionen gekoppelt wird. Auch ein Nachtragshaushalt dürfe jetzt kein Tabu mehr sein, damit die Hilfsgelder zügig an die Unternehmen ausgezahlt werden könnten.


„Der Maßnahmenplan der Landesregierung für die Saar-Wirtschaft mit überschaubaren Hilfskrediten von gerade einmal 10 Millionen Euro, das Aussetzen des Sonntagsfahrverbotes für LKW und die Notrufhotline geht zwar in die richtige Richtung, reicht aber angesichts der sich zuspitzenden Corona-Krise vorne und hinten nicht. Auch Kulanzregelungen in Steuerfragen helfen da wenig, zumal diese offenbar immer noch nicht verfügt worden sind“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen. 
Der Grünen-Politiker fordert ein Härtefallfonds nach dem Vorbild Bayerns. Tressel: „Wir brauchen unverzüglich Soforthilfe für kleine und mittelständische Unternehmen bis 250 Mitarbeitern zwischen 5.000 und 30.000 Euro, das auch für Angehörige Freier Berufe und Selbstständige greift. Gerade kleine Unternehmen mit hohen Fixkosten jenseits der Personalkosten sind jetzt im Notfall auf schnelle und unbürokratische Hilfen angewiesen. Zur Umsetzung sollten CDU und SPD im Landtag jetzt auch einen Nachtragshaushalt erwägen.“
Zudem brauche es darüber hinaus mehr finanzielle Unterstützungsangebote für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen. Tressel: „Die Hilfskredite von 10 Millionen Euro werden auch unter optimistischsten Gesichtspunkten nicht ausreichen. Wir brauchen ein umfangreiches Bürgschafts- und Darlehensprogramm durch Land, SaarLB und Sparkassen von mindestens 100 Millionen Euro für die Saar-Wirtschaft. Um die Transformation der Saar-Wirtschaft zu forcieren, sollten diese möglichst auch an Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung und den Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt werden.“