Rettungsfonds zum Erhalt von Strukturen notwendig

Der Bundestagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Markus Tressel hat sich gegen pauschale und flächendeckende Schließungen von Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen ausgesprochen. Sie seien bei einem verantwortungsvollen Betrieb nicht die Treiber der Pandemie. Wenn es jetzt wieder zu flächendeckenden Schließungen komme, drohe vor dem Hintergrund jetzt schon schwieriger Geschäftslage der Verlust von Strukturen. Statt pauschaler Schließungen brauche es effektive Kontrollen zur Einhaltung der entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln und gegebenenfalls lokale Einzelmaßnahmen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen. Sollte es zu pauschalen Schließungen für Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen kommen, müssten Bund und Länder die Verluste ausgleichen.

Hierzu erklärt Markus Tressel: „Der Gesundheitsschutz hat höchste Priorität und man muss sich sehr genau anschauen, welche Verhaltensweisen und Events tatsächlich für eine Verbreitung des Virus sorgen. Gastronomie, Hotellerie und Kulturschaffende sind -nach allem was wir wissen- aber nicht die Treiber der Pandemie. Deshalb sind pauschale Schließungen nicht nachvollziehbar, zumal die allermeisten Betriebe gute Konzepte entwickelt haben und sich an strenge Hygieneregeln halten. Wenn wir Strukturen erhalten wollen, müssen wir jetzt differenziert vorgehen und mit strengen Kontrollen die Einhaltung der Regeln sicherstellen und bei Bedarf lokal nachsteuern. Wir sollten im achten Monat der Pandemie durchaus auch zu einem differenzierteren Vorgehen in der Lage sein. Die Akzeptanz von in einigen Bereichen scharfen Maßnahmen darf nicht dadurch gefährdet werden, dass wir in anderen Bereichen regelrecht mit dem Holzhammer vorgehen.“

Tressel fordert jetzt von Bund und Ländern schnelle und effektive Hilfe, die den sich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen Rechnung tragen muss: „Offen gesagt: Es sind Monate mit unfruchtbaren Heizpilzdebatten vergeudet worden. Die wirklich existenziellen Fragen wie das nachteilige Gewerbemietrecht, die finanzielle Förderung von Investitionen, z. B. in Luftfilterung, oder die Verbesserung von Überbrückungshilfen sind dabei völlig aus dem Blick geraten. Deshalb müssen wir jetzt endlich auch über existenzsichernde Finanzierungsfragen sprechen. Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung müssen sich auch angesichts der Wucht der stark steigenden Infektionszahlen zu effektiver finanzieller Hilfe durchringen, was bedeutet, dass Geld auch fließen muss und nicht in Programmen hängenbleibt.“ Der Grünen-Politiker fordert einen Rettungsfonds für Betriebe in der Gastronomie, der Hotellerie und im Kulturbereich. Die Grünen setzen sich in diesem Zusammenhang auch für ein Existenzgeld für Selbständige ein. Der Tourismusstandort Deutschland könne sich für die Zeit nach dem Virus einen Ausfall von einem Drittel oder mehr der touristischen und gastronomischen Leistungserbringer nicht leisten, so der Tourismuspolitiker.