Arbeiten mit Weitblick - Coworking auf dem Land - Markus Tressel - Mitglied des Deutschen Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen - Saarland

Datenschutzzentrum personell besser ausstatten

Tressel: Kontrolle und Durchsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung sicherstellen

Als Reaktion auf den neuen Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel eine bessere personelle Ausstattung des Datenschutzzentrums. Nur so könne die Behörde ihre Aufsichtsfunktion gegenüber öffentlichen und privaten Stellen effektiv wahrnehmen, um vorallem die EU-Datenschutzgrundverordnung zu kontrollieren und durchzusetzen.

„Die personelle Ausstattung des Unabhängigen Datenschutzzentrums mit derzeit 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reicht offenbar vorne und hinten nicht, um die zusätzlichen Aufgaben und Befugnisse sowie die immer komplexer werdenden Verfahren im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung angemessen zu bewerkstelligen. Obwohl die Landesdatenschutzbeauftragte bereits mehrfach eindringlich auf die Personalsituation aufmerksam machte, genehmigte die Saar-Groko mit dem laufenden Doppelhaushalt gerade einmal zwei Stellen mehr“, kritisiert Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.

Der Grünen-Politiker fordert die Saar-GroKo nachdrücklich auf, das Unabhängige Datenschutzzentrum personell angemessen auszustatten. Tressel: „CDU und SPD müssen im neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 dringend nachsteuern und für eine adäquate Personalausstattung des Datenschutzzentrums Sorge tragen.“ Wer den Datenschutz ernst nehme, müsse auch für dessen Kontrolle und Durchsetzung sorgen. „In Deutschland sind für die Kontrolle und Durchsetzung des neuen EU-Gesetzes überwiegend die Länder und somit im Saarland das Datenschutzzentrum zuständig. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch darauf, dass ihre Rechte durch eine personell gut ausgestattete Aufsichtsbehörde auch durchgesetzt werden.“