Arbeiten mit Weitblick - Coworking auf dem Land - Markus Tressel - Mitglied des Deutschen Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen - Saarland

Digitaler Meldeschein: Grüne fordern echte bürokratische Entlastung!

Markus Tressel, Tourismuspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, zu Berichten über Schwierigkeiten bei der Einführung des digitalen Meldescheins:

„Der digitale Meldeschein ist ein unnötiger Aufwand in die falsche Richtung! Medienberichten zufolge werden gerade die Umstellungsprozesse des Papiermeldescheins zum digitalen Meldeschein vorbereitet. Leider sind die Prozesse, die der digitale Meldeschein mit sich bringt, alles andere als eine Entlastung der bürokratischen Prozesse für Beherbergungsstätten.

Durch eine elektronische Identifikation der KundInnen am Anreisetag sowie eine elektronische Identifizierung der KundInnen bei der Buchung soll es zukünftig offenbar zwei Datensätze geben, die unterschiedlich gespeichert werden müssen. Da es sich bei den Buchenden nicht zwangsweise auch um die Reisenden handelt, müssen beide Vorgänge parallel existieren und müssen auch entsprechend zweifach gelöscht werden. Bisher gibt es noch keine Technik, die diese Vorgänge ermöglicht, genauso wenig weiß man, ob die Programme letzten Endes rechtskonform sind.

Angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten stellt der digitale Meldeschein auch keine Entlastung für Beherbergungsbetriebe dar. Wir benötigen sowohl echte bürokratische Entlastung als auch Rechtssicherheit! Mit dieser Meldepflicht werden noch mehr Daten gespeichert als bisher. Drängende Fragen zur Rechtssicherheit sollten als allererstes geklärt werden.

Wir wollen den Meldeschein komplett abschaffen. Es macht keinen Sinn einen halbgaren Zwischenschritt zu machen, wenn man, wie von Bundesminister Altmaier im Ausschuss für Tourismus ausgeführt hat, den Meldeschein perspektivisch ganz abschaffen will.“