Tressel: Kommunen stärker unterstützen und Radverkehrspläne für die Kommunen verpflichtend machen

Als Reaktion auf den neuen ADFC-Fahrradklimatest, wonach die saarländischen Städte und Gemeinden im bundesweiten Vergleich fast durchweg hintere Plätze belegen, fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages Markus Tressel einen Neuanfang mit einem saarländischen Radgesetz, das die infrastrukturelle Grundlage für ein lückenloses und qualitativ hochwertiges Radverkehrsnetz schafft. Die Kommunen bräuchten mehr Unterstützung beim Fahrradwegebau und gleichzeitig mehr politischen Willen zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur.

„Die Ergebnisse des Fahrradklimatestes überraschen nicht. Während andere Bundesländer richtig Dampf machen in der Fahrradpolitik steht im Saarland für Verkehrsministerin Rehlinger und viele Bürgermeister immer noch vor allem das Auto im Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Ein Umdenken ist nur ansatzweise erkennbar, geschieht vielfach aber nur auf massiven Druck von Bürgern und Verbänden. Die Folge: Der Radwegeausbau stockt und auch andere fahrradfreundliche Verkehrsmaßnahmen wie Fahrradstraßen und Abstellanlagen kommen vielerorts einfach nicht voran. Dabei wollen immer mehr Menschen das Rad als klimafreundliche Alternative im Nahbereich nutzen. Das zeigen nicht nur die enormen Absatzzahlen bei Fahrrädern“, kritisiert Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Tressel fordert deshalb ein saarländisches Fahrradgesetz, um einen grundlegenden Kurswechsel einzuleiten. „Wir brauchen jetzt ein Fahrradgesetz, das die rechtliche und infrastrukturelle Grundlagen für ein lückenloses und qualitativ hochwertiges Radverkehrsnetz schafft: Klare und ambitionierte Ausbauziele, ein Radschnellwegenetz, Qualitätsstandards wie Mindestbreiten, Abstellmöglichkeiten und bessere Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Zudem sollte darin jede Kommune verpflichtet werden künftig einen Radverkehrsplan mit einem Vorrangnetz für wichtige Verbindungen zu erarbeiten, bei gleichzeitig deutlich ausgebautem Unterstützungsangebot des Landes. Im Gegensatz zu immer neuen Runden Tischen und Gipfeln wäre dies mal ein echter Fortschritt.“