Tressel will Konditionierung möglicher Hilfen

Anlässlich der Debatte um Staatshilfen für den Automobilkonzern Ford hat der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel eine Konditionierung möglicher Hilfsmillionen gefordert. Hilfe, die aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes und aus Landesmitteln aufgebracht oder abgesichert werde, dürfe nicht etwa zum Mutterkonzern abfließen, sondern der Standortentwicklung und -sicherung in Deutschland dienen.

Tressel erklärt dazu: „Staatshilfe muss vorrangig zur Sicherung und Entwicklung von Produktionsstandorten und Arbeitsplätzen in Deutschland eingesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund und die beiden beteiligten Bundesländer Saarland und Nordrhein-Westfalen klar machen, dass Bundes- und Landesmittel nur dann eingesetzt werden, wenn diese und auch ökologische Maßstäbe bei der Produktentwicklung eingehalten werden und eine etwaige Hilfszusage nicht vorwiegend dem Mutterkonzern dient. Da muss es auch aus regionalwirtschaftlichen und ökologischen Gründen klare Leitplanken geben.“

Für den Wirtschaftsstandort Saarland sei das Ford-Werk ein wichtiger Anker. Daher müsse in die Weiterentwicklung des Standortes investiert werden, um in einem sich verändernden Marktumfeld auch in Zukunft eine Chance zu haben. Tressel: „Das Saarland, die Stadt Saarlouis und insbesondere die Beschäftigten brauchen eine klare Perspektive für das Werk. Es muss in zukunftsfeste und klimaverträgliche Produkte investiert werden, die auch hohen ökologischen Ansprüchen genügten. Bund und Land können mit dem zielgenauen Einsatz von staatlicher Hilfe jetzt auch dazu einen Beitrag leisten. Investitionen in die Zeit nach dem Verbrenner tun not.“