Grüne fordern Bund-Länder-Förderprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“

Von gleichwertigen Lebensverhältnisse ist Deutschland – trotz aller Beteuerungen der Bundesregierung – nach wie vor weit entfernt. Ein Grund dafür ist die bundesweit undurchsichtige Förderlandschaft. Diese führt dazu, das viele Mittel nicht abgerufen werden und deshalb nicht dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Das lässt sich aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion herauslesen. Da liegt die Abrufquote nach der Hälfte der Förderdauer mitunter bei unter 20 Prozent. Zudem hat das Thema im Innenministerium – trotz neu gegründeter Heimatabteilung – kaum Priorität. Nicht einmal die Koordinierung des Themas zwischen den Ministerien klappt bislang. Die zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre trafen sich in den vergangenen Jahren exakt zwei Mal.

Bislang ist im Förderbereich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse lediglich geplant, alte Programme in einem Fördersystem zusammenfassen. Das gesamtdeutsche Fördersystem hat als größte Neuerung einen Wettbewerb nicht abgerufener Mittel ausgelobt. Aber gerade Wettbewerbe sprechen eher nicht jene Regionen an, die es am dringendsten brauchen. Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion braucht es deshalb grundlegende Veränderungen im Fördersystem. Regionen müssen fit werden für die Projektförderung und brauchen dafür stabile Finanzierungsformen, sichere Kommunalfinanzen, und eine einfachere Förderlandschaft. Deshalb wollen wir mit dem Bund-Länder-Förderprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“ eine echte Veränderung wagen. Denn es braucht verbesserte Beratungsstrukturen für kleinere Gemeinden und strukturschwache Regionen. So geben wir den Menschen vor Ort Mittel, Macht und Möglichkeiten, eigene Lösungen für ihre regionalen Bedarfe zu entwickeln und diese umzusetzen.

Auch bei der Vereinfachung der Förderlandschaft leistet das gesamtdeutsche Fördersystem noch nicht genug. Speziell bei Förderprogrammen, die der Bund aufsetzt, braucht es dringend einfachere und übersichtlichere Strukturen. Es sollte künftig bei der Vereinfachung und Flexibilisierung von Programmen dokumentiert werden, welche Probleme es mit dem jeweiligen Programm in den verschiedenen Ministerien gibt, sodass Verbesserungen über die Programme hinweg greifen. Eine bessere Vergleichbarkeit in der Dokumentation der Förderprogramme, z.B. bei den Abrufen, muss gewährleistet werden. Und auch eine effektivere Beratung ist nötig, wenn die Fördermittel ankommen sollen. Die Firma „PD-Berater der Öffentlichen Hand GmbH“ wird hier ihrem Auftrag gerade gegenüber kleinen Kommunen mit wenig Personal nicht gerecht.

Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume und Regionalpolitik, erklärt dazu: „Es gibt viele drängende Probleme in den verschiedensten Regionen Deutschlands, besonders in den ländlichen Räumen. Der Erhalt, Unterhalt und Ausbau von Infrastruktur, besonders in Bereichen wie dem Breitbandausbau, sind dabei zentrale Aspekte. Das ist lange bekannt. Dennoch werden Fördermittel noch immer nicht ausreichend abgerufen. Gelder kommen nicht da, wo sie am dringendsten benötigt werden. Die Bundesregierung ändert daran jedoch wenig. Eine Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse wird nach wie vor verschleppt. Wir brauchen echte neue Ansätze und eine grundsätzliche Debatte über unsere Förderinstrumente. Deshalb wollen wir ein Bund-Länder-Förderprogramm auflegen, um gleichwertige Lebensverhältnisse direkt zu adressieren und dabei die Regionen und die Menschen vor Ort mit ihrem Wissen in den Mittelpunkt zu stellen.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier.