Rückgang der Petitionen - Tressel für bürgernahes und digitales Petitionsrecht - Markus Tressel - Mitglied des Deutschen Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen - Saarland

Grüne für Antisemitismuskonzept

Tressel regt ehrenamtliche Antisemitismusbeauftragte auf Stadt- und Gemeindeebene an

Anlässlich des Jahrestags der Pogromnacht und vor dem Hintergrund anwachsender antisemitischer Straftaten im Saarland fordern die Saar-Grünen ein Konzept zur Prävention von Antisemitismus mit einem klaren Handlungsprogramm. Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Markus Tressel kritisiert, die Landesregierung unternehme trotz guter Empfehlungen und Anregungen des Antisemitismusbeauftragten zu wenig, um Antisemitismus zu bekämpfen. Der Grünen-Politiker regt zudem an, auch auf Stadt- und Gemeindeebene ehrenamtliche Antisemitismusbeauftragte zu bestellen.

„Im Saarland steigen die Straftaten, die sich gegen Jüdinnen und Juden richten, weiter an. Studien belegen auch immer wieder, dass antisemitische Gedanken in der Bevölkerung weit verbreitet sind und bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Vor diesem Hintergrund unternimmt die Landesregierung viel zu wenig, um Antisemitismus frühzeitig zu bekämpfen. Lediglich einen Antisemitismusbeauftragten zu bestellen und sich dann zurückzulehnen, reicht nicht. Die gute Arbeit des Antisemitismusbeauftragten muss auch durch entsprechende Maßnahmen flankiert werden“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert ein Antisemitismuskonzept für das Saarland. Tressel: „Wir brauchen ein ressortübergreifendes Präventionskonzept gegen Antisemitismus mit einem klaren Handlungsprogramm. Gerade die Aufklärungsarbeit über Antisemitismus in der Schule und der Jugendsozialarbeit muss maßgeblich gestärkt und insgesamt mehr Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Zugleich gilt es, alle antisemitischen Vorfälle, auch unterhalb der Strafbarkeit, lückenlos zu dokumentieren.“ Tressel regt zudem an, Schulpartnerschaften zwischen dem Saarland und Israel besonders durch ein spezielles Förderprogramm zu unterstützen.

Die Bekämpfung von Antisemitismus könne das Land aber nicht alleine bewältigen, sondern müsse als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden werden. Möglich seien etwa ehrenamtliche kommunale Antisemitismusbeauftragte. Tressel: „Die Kommunen sind in der Pflicht, jüdisches Leben und jüdische Kultur zu fördern und verstärkt über Antisemitismus aufzuklären, beispielsweise im Rahmen ihrer Bildungsarbeit in den Volkshochschulen, den Bibliotheken oder Museen. Um die Bekämpfung des Antisemitismus zu stärken, könnten auch auf Stadt- und Gemeindeebene ehrenamtliche Antisemitismusbeauftragte bestellt werden.“