Grüne für Corona-Nothilfe-Fonds

Tressel: Kleine Unternehmen besser unterstützen

Als Reaktion auf die beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der saarländischen Wirtschaft in Folge der Corona-Krise fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel, kleinere Unternehmen besser zu unterstützen. Die beschlossenen Hilfsmaßnahmen der Landesregierung seien nicht ausreichend. Der Grünen-Politiker fordert einen Corona-Nothilfe-Fonds, um kleinste und kleine Unternehmen mit hohen Fixkosten jenseits der Personalkosten im Notfall unter die Arme zu greifen. Zugleich brauche es mehr finanzielle Unterstützungsangebote wie Bürgschafts- und Darlehensprogramme zur Bewältigung von corona-bedingten Auswirkungen. Die Finanzämter sollten bei Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise auf Stundungszinsen und die Gewerbesteuervorauszahlung vorübergehend verzichten.

„Der gestern vorgestellte Maßnahmenplan der Landesregierung für die saarländische Wirtschaft geht in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Lediglich eine Hotline einzurichten, das LKW-Sonntagsfahrverbot auszusetzen und Hilfskredite von 10 Millionen Euro bereit zu stellen, wird wohl auch unter optimistischen Gesichtspunkten nicht ausreichen. Die Unterbrechung von Lieferketten, Quarantänevorgaben und ausbleibende Kunden im In- und Ausland könnten insbesondere eine Vielzahl kleiner Unternehmen und Selbstständige im Handwerk und im Dienstleistungsbereich unverschuldet in existenzielle Notlagen bringen“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.

Der Grünen-Politiker fordert einen Corona-Nothilfe-Fonds und mehr finanzielle Unterstützungsangebote. Tressel: „Wir brauchen einen Corona-Nothilfe-Fonds für kleine und mittelständige Unternehmen. Gerade kleine Unternehmen mit hohen Fixkosten jenseits der Personalkosten brauchen im Notfall schnell und unbürokratisch Hilfen. Zugleich müssen mehr finanzielle Unterstützungsangebote wie Bürgschafts- und Darlehensprogramme über die zugesagten Hilfskredite von zehn Millionen Euro geschaffen werden. Neben der landeseigenen SaarLB sollten insbesondere die Sparkassen mit ins Boot genommen und wenn nötig über eine Rückbürgschaft des Landes abgesichert werden, um zusätzliche Risiken übernehmen zu können.“

Zudem müssen Steuerstundungen ab sofort unbürokratisch möglich werden. Tressel: „Sich lediglich beim Bund für zinsfreie Steuerstundungen einzusetzen, wie von Wirtschaftsministerin Rehlinger beabsichtigt, hilft noch keinem betroffenen Unternehmen. Finanzminister Strobel muss die Finanzämter unverzüglich anweisen auf die üblichen Stundungszinsen teilweise oder ganz zu verzichten und die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null zu setzen, wenn für die fehlende Liquidität die Corona-Krise ursächlich ist.“

Die Zeit des Nachfrageeinbruchs und des Ausfalls von Lieferungen gelte es aber auch konstruktiv zu nutzen. Tressel: „Wirtschaftsministerin Rehlinger sollte die Unternehmen, bei denen die gewohnte Arbeit still steht, dafür sensibilisieren, die Zeit konstruktiv zu nutzen. Stillstand kann auch der Moment für eine Bestandsaufnahme und für die Entwicklung von Zukunftsvisionen sein. Gerade die Digitalisierung und die Klimakrise sind Herausforderungen, denen sich gestellt werden muss.“ fffffffff