Zugkahlschlag Fahrgastzahl kann nicht das Kriterium sein - Markus Tressel - Mitglied des Deutschen Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen - Saarland

Industriekrise: Zerstrittenheit der Landesregierung schadet Standort

Tressel: Wenn zwei sich streiten, leidet die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes

Die Saar-Grünen fordern die Saar-GroKo nachdrücklich auf, ihren offenen Streit um Kompetenzen zu beenden und endlich eine zukunftsgerichtete Industriestrategie mit mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung vorzulegen. Während sich CDU und SPD kindisch um Zuständigkeiten und Nickeligkeiten stritten, so der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel, verliere der Industriestandort Saarland an Boden. Es könne nicht darum gehen, wer in der Landesregierung das bessere Bild abgebe. Notwendig sei ein Kurswechsel in der saarländischen Industriepolitik. Die Industrie müsse ökologisiert und diversifiziert werden. Das müsse die Landesregierung endlich als Ganze vorantreiben.

„Jahrelang hat es die Landesregierung versäumt, die Saar-Industrie zu diversifizieren und zu ökologisieren. Die aktuelle Industriekrise mit dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze ist auch ein Ergebnis dieses Zauderns und des stetigen ‚Weiter so‘. Statt nun den überfälligen Kurswechsel unverzüglich einzuleiten, streiten sich CDU und SPD auf einem fragwürdigen Niveau darum, wer jetzt wie öffentlich wegkommt. CDU und SPD müssen endlich begreifen, dass sie gemeinsam Verantwortung tragen! Dieser Streit ist nicht nur peinlich und kindisch, er ist auch ein fatales Signal an die Beschäftigten und die Unternehmen, dass man sich in einer existenziellen Krise lieber unproduktiv streitet, als gemeinsam ein zukunftsweisendes Konzept für den Standort zu entwickeln und zu vertreten“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert deshalb ein Ende des GroKo-Streits. Tressel: „CDU und SPD müssen ihren unsäglichen Streit beenden. Angesichts der Krise bleibt dafür keine Zeit. Die Landesregierung ist in der Verantwortung, endlich eine zukunftsgerichtete Industriestrategie mit mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung vorzulegen. Wir brauchen endlich Bewegung, soll der Industriestandort nicht weiter an Boden verlieren und damit noch mehr hochwertige Arbeitsplätze verschwinden.“

Im Mittelpunkt müsse die Transformation der Saar-Industrie stehen. Tressel: „Die Industrie muss ökologisiert und zugleich diversifiziert werden. Das Land muss mehr in Forschung und Entwicklung investieren und zugleich eruieren, welche Industriezweige langfristig erfolgreich sind. Dringend notwendig ist gerade eine Stärkung der Investitionstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, die sich aus eigener Kraft nicht auf den Weg hin zu einer Ökologisierung ihrer Produkte und Produktionsprozesse machen können.“ Notwendig sei eine klare Strategie, in welchen Industriezweigen man langfristig erfolgreich sein kann. Der Bereich GreenTech mit seinen Leitmärkten Energieeffizienz, Nachhaltige Wasserwirtschaft, Umweltfreundliche Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie, Rohstoff- und Materialeffizienz, Nachhaltige Mobilität und Kreislaufwirtschaft könnte aus Sicht Tressels eine Zukunft bieten.