Gebäude des Bundestages mit Europaflagge (Photo by Christian Lue on Unsplash)

Koalition blockiert Abstimmung über Tourismus-Antrag

Zur heutigen Blockade der Abstimmung des grünen Antrags zur Unterstützung der Tourismuswirtschaft durch die Koalitionsfraktionen erklärt Markus Tressel MdB, Sprecher für Tourismuspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich heute verweigert unseren Antrag zur Unterstützung der Tourismuswirtschaft in der Krise im zuständigen Tourismusausschuss abzustimmen. Damit verweigern sich die Fraktionen nicht nur einem klaren politischen Bekenntnis, sie verhindert damit auch die Abstimmung darüber im Plenum am Freitag. Das ist eine schallende Ohrfeige für die gesamte Tourismuswirtschaft und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Die Tourismuswirtschaft ist gebeutelt, die Not ist groß! Jeder Tag, den die Koalition Zeit schindet, drückt die Branche weiter an die Wand.  Die Breite der Branche mit all ihren Facetten fällt durch groß Teile der Maßnahmenpakete hindurch. Seit Wochen fordern wir von der Bundesregierung endlich weitere Maßnahmen zu auf den Weg zu bringen. Mit unserem Antrag haben wir nicht nur die Probleme benannt sondern klare Lösungsvorschläge geliefert. Dass die Bundesregierung dem seine Abstimmung verweigert ist eine tourismuspolitische Bankrotterklärung von CDU/CSU und SPD.”