Tressel: Kurswechsel mit Fahrradgesetz einleiten

Die Saar-Grünen begrüßen die Pläne des Verkehrsministeriums für eine Förderung von Lastenrädern. Dies sei ein verkehrs- und klimapolitisch wichtiger Schritt, so Grünen-Landeschef Tressel. Allerdings müssten Förderung und Infrastruktur zusammengedacht werden, denn beim Radwegebau gebe es weiterhin deutlichen Nachholbedarf. Der Grünen-Politiker fordert die Landesregierung auf, mit einem Fahrradgesetz einen grundlegenden Kurswechsel einzuleiten.

„Während die Bundesregierung über Kaufprämien für Verbrenner nachdenkt, unternimmt die Landesregierung mit der Förderung von Lastenrädern einen sinnvollen Vorstoß zur Förderung umweltschonender Mobilität, die die Verkehrswende voranbringt und einen Schub für den Klimaschutz auslöst. Allerdings müssen Förderung und Infrastruktur zusammengedacht werden. Gerade beim Ausbau der Radwege gibt es enormen Nachholbedarf. Der Radverkehrsplan der Landesregierung, eine ausgearbeitete Radstrategie, verstaubt seit nunmehr neun Jahren in den Ministeriumsschubladen. Von 500 Kilometer neuen Radwegen sind bis heute keine 30 Kilometer umgesetzt“, kritisiert Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert die Landesregierung auf, mit einem Fahrradgesetz einen grundlegenden Kurswechsel einzuleiten und nicht lediglich auf Einzelmaßnahmen zu setzen. Tressel: „Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Verkehrspolitik mit einem Fahrradgesetz, das die rechtlichen und infrastrukturelle Grundlage für ein lückenloses und qualitativ hochwertiges Radverkehrsnetz schafft, angefangen von Verkehrssicherheitsmaßnahmen, über Qualitätsstandards und Ausbauziele für Radwege bis hin zur Aufstellung von Fahrradboxen. Das Gesetz wäre ein echter Fortschritt und Grundlage für einen attraktiven Radverkehr als echte Alternative zum eigenen Auto.“