leere Landtraße - Markus Tressel - Mitglied des Deutschen Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen – Saarland

Nordsaarlandstraße: Geldverschwendung mit Ansage

Tressel: Nordsaarlandbahn statt Nordsaarlandstraße

Als Reaktion auf das Ergebnis der Verkehrsanalyse zur Nordsaarlandstraße, wonach ihr Bau aus verkehrlichen Gesichtspunkten nicht begründbar sei, fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel die Landesregierung auf, das umstrittene Straßenbauprojekt nun endgültig aufzugeben. Das Gutachten sei eine schallende Ohrfeige für die Verkehrsministerin und mache deutlich, dass das Verkehrsprojekt ökonomisch und ökologisch unsinnig sei. Der Grünen-Politiker fordert mit einer Nordsaarlandbahn einen Neustart zur verkehrlichen Entlastung von Merzig und den umliegenden Orten. Im Gegensatz zum Straßenbauprojekt gebe es für die Bahnstrecke zwischen Merzig und Losheim ein nachweislich positives Kosten-Nutzen-Verhältnis.

„Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsministerin Rehlinger und die Landesregierung, zumal sie die Studie selbst in Auftrag gegeben hat. Damit steht eindeutig fest, dass die Nordsaarlandstraße aus verkehrlichen Gesichtspunkten unnötig ist. Bereits in der Vergangenheit haben Gutachten gezeigt, dass die Ortsdurchfahrt von Merzig nur sehr gering, Besseringen und Mettlach durch eine Nordumfahrung überhaupt nicht vom Verkehr entlastet werden“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert das umstrittene Straßenbauprojekt endgültig aufzugeben. Tressel: „Trotz miserablen Kosten-Nutzen-Verhältnisses weiter an der Nordsaarlandstraße festzuhalten, wäre nicht nur ökologisch irrsinnig, sondern auch finanziell äußerst fragwürdig: Obwohl nun gutachterlich nachgewiesen keine verkehrliche Notwendigkeit für diese Straße besteht, würden durch den geplanten Verlauf quer durch den Standortübungsplatz der Bundeswehr absehbar auch hohe Kosten für den Bund entstehen, für die sich angesichts des negativen Gutachtens auch der Bundesrechnungshof interessieren dürfte. Von den finanziellen Belastungen für den ohnehin angeschlagenen Landeshaushalt ganz zu schweigen. Das trotzige Festhalten der Ministerin an diesem Projekt grenzt an vorsätzliche Steuergeldverschwendung nach Gutsherrenart, für die sie sich jetzt noch einen Freibrief beim Landesrechnungshof holen will.“

Tressel drängt stattdessen auf einen Neustart, um Merzig und die Orte im Umkreis signifikant von Verkehr zu entlasten und die Region besser anzubinden. „Wir brauchen eine Nordsaarlandbahn statt eine Nordsaarlandstraße. Im Gegensatz zum umstrittenen Straßenbauprojekt kommt die Bahnstrecke zwischen Merzig und Losheim auf ein positives Kosten-Nutzenverhältnis. Der Autoverkehr könnte signifikant reduziert werden. Der Klima-, Umwelt- und wirtschaftliche Nutzen dieser Zukunftsinvestition ist da noch nicht einmal eingerechnet. Zudem ist die Bahntrasse vollständig vorhanden und muss nicht erst unter großen Umwelteingriffen neu gebaut werden.“

Würde die Landesregierung beim Straßenbau die gleichen Maßstäbe an wie bei der Reaktivierung von Bahnstrecken anlegen, wäre die Nordsaarlandstraße noch nicht einmal in die engere Auswahl gekommen. Das Projekt wäre von vorneherein tot, so Tressel.