leere Landtraße - Markus Tressel - Mitglied des Deutschen Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen – Saarland

Nordsaarlandstraße und Bundeswehr: Keine Kostenermittlungen, keine Erkenntnisse, keine Prüfungen, keine Projektgruppe

Grünen-Anfrage an Bundesregierung zeigt große Lücken bei Grundlagen für Straßenprojekt

Eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hat ergeben, dass in Bezug auf die Nutzung von Bundeswehrgelände für den Bau einer Umgehungsstraße große Unklarheiten bestehen. Es gebe weder Kostermittlungen noch dahingehende konkrete Prüfungen. Eine Projektgruppe, die von Land und Bund 2019 groß angekündigt worden sei, existiere laut Bundesregierung gar nicht. Insgesamt handele es sich bei dem Vorhaben offenbar um viele heiße Luft und wenig Substanz, oder die Bundesregierung habe keine Ahnung und pflege einen bedenklichen Umgang mit Steuerressourcen.

Grünen-MdB Markus Tressel sieht in der großen Ankündigung einer Einigung von Bund und Land zur Ermöglichung der Nordumfahrung Merzig eine riesige PR-Blase ohne Substanz: „Ende November 2019 mit großem Tamtam im Beisein vom Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Hans und etlichen Generälen angekündigt, ist bis heute wenig bis nichts passiert. Eine damals angeblich eingesetzte Projektgruppe aus Bund und Land existiert laut Bundesregierung überhaupt nicht, Kostenschätzungen und weitere Untersuchungen für Umbaumaßnahmen und Ausgleichsflächen sind nicht vorgenommen. Noch im Januar 2020 kündigte die Verteidigungsministerin eine „Realisierung bis Mitte des Jahres an“ (Saarbrücker Zeitung, 11/12 Januar 2020). Sollte der Bund tatsächlich hier eine Streckenführung über Bundeswehrgelände erwogen haben, gibt es keine belastbare Grundlage für irgendetwas. Gemessen an den damaligen Ankündigungen und er hochkarätigen Besetzung der PR-Tournee im November 2019 kann man nur den Kopf schütteln über die Antworten aus dem Bundesverteidigungsministerium. Zusammengefasst lauten die Auskünfte: Keine Kostenermittlungen, keine Erkenntnisse, keine Prüfungen, keine Projektgruppe, keine Ahnung all überall.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Merzig, Klaus Borger, sieht die Landesregierung in der Verantwortung in der Debatte jetzt Transparenz zu schaffen: „Mein Eindruck ist, dass das der wiederkehrende Wahlkampfschlager für die Landtagswahl werden sollte und die Realisierung gar nicht im Vordergrund steht. Jetzt sollte man den Menschen reinen Wein einschenken: Welche Planungen werden derzeit verfolgt auf Basis welcher Vereinbarungen und Grundlagenermittlungen. Die Bundeswehrvariante erscheint jedenfalls nach der Antwort auf die Anfrage nicht besonders nachdrücklich verfolgt zu werden. Und eine Trassenführung durch intakte Waldbestände kann vor dem Hintergrund der Ziele nach mehr Klima-, Wald- und Biodiversitätsschutz nicht ernsthaft verfolgt werden“.

Tressel und Borger sehen im Vorgehen viele Elemente einer regelrechten Seifenoper um die Nordumfahrung: „Es dürfte einmalig sein, dass wegen der Umfahrung eines Truppenübungsplatzes die Bundesverteidigungsministerin, der Ministerpräsident, der Generalinspekteur der Bundeswehr, etliche Landesminister und Staatssekretäre vor Ort anrücken und jetzt rauskommt, dass gar nichts passiert ist und künftig ein Unterabteilungsleiter des Verteidigungsministeriums alleiniger Ansprechpartner der Landesregierung ist.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier.

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