Grünen-Anfrage Keine zeitnahe Linderung der Personalnot bei der Bundespolizei - Markus Tressel - Mitglied des Deutschen Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen - Saarland

Präventions- und Beratungsstelle für Kommunalpolitiker einrichten

Tressel: Von Hass und Hetze betroffene Amts- und Mandatsträger nicht alleine lassen

Als Reaktion auf eine aktuelle Umfrage, wonach zwei Drittel aller Bürgermeister bereits beleidigt, beschimpft oder tätlich angegriffen worden sind, fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel eine zentrale Anlaufstelle für Prävention und Beratung beim Landesinstitut für Präventives Handeln. Kommunale Amts- und Mandatsträger dürften bei Angriffen, Bedrohungen und Anfeindungen nicht alleine gelassen werden.

„Laut einer Umfrage der Zeitschrift ‚Kommunal‘ unter 2.500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Deutschland sind 64 Prozent von ihnen bereits beleidigt, bedroht oder sogar tätlich angegriffen worden. Wir müssen jetzt noch entschlossener gegen Hass und Hetze vorgehen, denn aus Worten können auch schnell körperliche Taten folgen. Es darf nicht so weit kommen, dass sich Menschen deswegen aus der Politik zurückziehen oder Angst haben, überhaupt erst einzusteigen“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.

Der Grünen-Politiker fordert daher eine zentrale Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger sowie für Beschäftigte der Kommunalverwaltungen. Tressel: „Der Staat darf unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht alleine lassen. Sie brauchen kompetente Ansprechpartner und entsprechende Angebote, wie Fortbildungen. Opfer müssen in der Wahrnehmung ihrer Rechte besser als bisher unterstützt werden. Insbesondere gilt dies für Frauen, die oft auch noch sexistisch angegangen werden. Wir brauchen deshalb eine zentrale Präventions- und Beratungsstelle, die beim Landesinstiut für Präventives Handeln in St. Ingbert eingerichtet werden könnte.“