Grünen-Anfrage Keine zeitnahe Linderung der Personalnot bei der Bundespolizei - Markus Tressel - Mitglied des Deutschen Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen - Saarland

Reichsfahnenverbot auch im Saarland

Tressel: Innenminister Bouillon muss Regelungslücke schließen

Als Reaktion auf die zunehmende Nutzung und das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen durch rechte Gruppierungen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel ein Reichsfahnenverbot im Saarland. Innenminister Bouillon müsse die Verwendung in der Öffentlichkeit nach dem Vorbild seines Bremer Amtskollegen per Erlass verbieten. Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen sollten künftig von der Polizei konfisziert und mit einem Bußgeld belegt werden können.

„Immer wieder werden die Reichsfahne und die Reichskriegsflagge, wie erst kürzlich auf der Bundestagstreppe, auch im Saarland öffentlich gezeigt. Verboten sind allerdings bisher nur die mit Hakenkreuz versehenen Reichsfahnen. Werden Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen von rechten oder anderen extremen Gruppierungen gezeigt, können diese dafür bislang nicht belangt werden. Es wird Zeit, dass diese Regelungslücke geschlossen wird, denn die Reichsfahnen sind einmal ein eindeutiges Symbol der Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert Innenminister Bouillon deshalb auf, das Verwenden von Reichs- und Reichskriegsfahnen in der Öffentlichkeit nach dem Vorbild seines Bremer Amtskollegen Ulrich Mäurer per Erlass zu verbieten. Tressel: „Es muss klargestellt werden, dass die Verwendung solcher Fahnen in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. Das Zeigen dieser Fahnen muss künftig von der Polizei unterbunden, die Fahnen konfisziert und ein Bußgeld verhängt werden können. Symbole nationalsozialistischer Anschauungen und der Ablehnung unserer demokratischen Werte dürfen im öffentlichen Raum keinen Platz mehr haben.“