5-Punkte-Autor*innenpapier

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Markus Tressel, Britta Haßelmann, die Sprecherin für Kommunalpolitik der grünen Bundestagsfraktion und weitere Abgeordnete stellen ein Autor*innenpapier mit 5 Punkten zur Entwicklung ländlicher Regionen vor. Das Papier ist ein Ergebnis des Projekts „Stadt Land Zukunft“, bei dem die Abgeordneten sich in einer Reihe von digitalen Regionalkonferenzen an verschiedenen Orten über Anliegen und Wünsche der Menschen vor Ort informiert hatten. Eine der Konferenzen fand im Januar in Merzig–Wadern statt. Zu den Ergebnissen des Projekts erklären die Abgeordneten:

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik:
Wir sind die Regionen gegangenen und haben mit den Menschen darüber gesprochen, was gut läuft und woran es hakt, was verbessert werden kann. Die Menschen leben grundsätzlich gerne in ihrer Region. Das soll auch so bleiben. Dafür muss besonders in den strukturschwachen Regionen mehr getan werden. Mit Ankündigungen alleine – wie es Union und SPD seit Jahren machen – kommen wir nicht weiter. Wir brauchen Investitionen in öffentliche Güter. Denn gerade in kleinen Orten fahren Busse und Bahnen viel zu selten. Mancherorts werden Schulen nicht saniert oder sind Freizeit- und Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche schwer zu erreichen. Wenn diese Räume nicht erhalten bleiben, leidet auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. 

CDU/CSU und SPD verheddern sich im Streit und Stillstand. Für die kommunale Finanzlage wurde erst inmitten der Corona-Pandemie etwas getan und hier auch nur das Notwendigste. Die Altschuldenfrage bleibt ungelöst. Die Handlungsspielräume für Kommunen schwinden weiter. 

Strukturelle Veränderung haben auch vier Jahre CDU/CSU- und SPD-Regierung nicht gebracht, obwohl die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ganz ob auf der Agenda stehen sollte. Mit einem Pakt für gleiche Chancen in allen Regionen wollen wir das angehen.

Markus Tressel:
Vier Jahre Koalition aus CDU/CSU und SPD und eine Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse später ziehen wir Bilanz: Der Koalition hat der Mut gefehlt, eine grundlegende Reform anzupacken.

Wir brauchen einen echten Neustart in der Förderpolitik, einen Pakt für lebenswerte Regionen von Bund und Ländern. Deshalb fordern wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe für die regionale Daseinsvorsorge, die Mittel, Macht und Möglichkeiten in die Regionen bringt, die das besonders benötigen. Durchstarten soll diese Gemeinschaftsaufgabe mit 1,1 Milliarden Euro.

Sich um die Daseinsvorsorge zu kümmern heißt, den Menschen in ländlichen Regionen echte Bleibeperspektiven zu bieten. Dafür müssen auch konkrete Themen endlich grundsätzlich angepackt werden. Wir wollen mit einer regionalen Mobilitätsgarantie und Mobilitätsstationen den ÖPNV in ländlichen Räumen zu einer reellen Alternative ausbauen.

Wir haben viele Initiativen und aktive Menschen kennengelernt, die tolle Ideen haben. Aber es scheitert oftmals an der Finanzierung. Die strukturellen Benachteiligungen vieler Regionen müssen abgebaut und Chancengleichheit für ihre Bewohner*innen hergestellt werden. Menschen in unserem Land sollen überall die gleichen Chancen haben und ihre Regionen mitgestalten können. Egal wo sie leben, in Stadt oder Land.  

Das Autor*innenpapier finden Sie hier.