„Flächen- und Ansiedlungspolitik ist mehr als Grundstückverkauf“ – Irritation über „urplötzliche“ Verfügbarkeit von Flächen in Ensdorf
Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat eine stringente Strategie zur Schonung unverbauter Grünflächen bei Industrieansiedlungen gefordert. Dazu gehöre ein konkreter Rahmen zur effizienten Nutzung vorhandener Flächen, etwa durch doppelstöckige Bebauung und weitere Anreize zur Flächeneffizienz. Die bisher lediglich bekannten Eckdaten des „Masterplan Industrieflächen Saarland 2“ sehen zwar auch die Reaktivierung industrieller Altflächen vor, vorrangig setze man aber weiter auf die „Grüne Wiese“ wie der Lisdorfer Berg in Saarlouis und das Linslerfeld in Überherrn zeigten. So genannte „Brownfield-Entwicklungen“ dürften nicht alleine ökologisches Feigenblatt sein, sondern müssten zum Regelfall werden.
Der Grünen-Politiker fordert deshalb in der Ausarbeitung der Industrieflächenstrategie des Landes einen grundlegenden Kurswechsel: „Es gibt bisher schlicht keinen Anreiz zur effizienten Nutzung vorhandener Fläche etwa durch doppelstöckige Bebauung, weil im Zweifel immer bereitwillig üppig Grünfläche geopfert wurde und wird. Der Masterplan 2 muss deshalb zum Masterplan für Flächeneffizienz werden mit einem klaren Bekenntnis zum Ziel eines Netto-Flächenverbrauchs von null. Die Nutzung von Alt- und Konversionsflächen soll zur Regel und die ausgedehnte Nutzung von bisher unbebauter Grünfläche zum Ausnahmefall werden. Dazu gehört auch eine konkrete Planung für die absehbar vom Netz gehenden Kraftwerksstandorte.“ Notwendig sei eine effiziente Flächenentwicklung, die zugleich den Unternehmen wie auch dem Klima- und Landschaftsschutz helfe.
Tressel sieht auch Vorteile für Unternehmen, wenn der Klima- und Landschaftsschutz stärker in den Mittelpunkt rücke: „Eine kluge Flächenstrategie, die vorhandene Potenziale hebt und effizient mit bestehenden Flächen umgeht ist auch gut für die Unternehmen, weil sie Kosten spart und zugleich einen gesellschaftlichen Mehrwert bringt. Weniger Eingriff bedeutet auch mehr Akzeptanz vor Ort. Immer noch werden viel zu oft Industriegebäude lediglich eingeschossig gebaut oder wertvolle Produktionsfläche für riesige Parkplätze vergeudet. Ziel muss es sein, Verkehrs-, Betriebs- und Versorgungsflächen durch ein Industriegebietsmanagement unternehmensübergreifend zu bündeln. Flächen- und Ansiedlungspolitik ist gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels mehr als Grundstückverkauf.“
Irritiert zeigte sich Tressel über die jetzt via Presse angekündigte plötzliche Verfügbarkeit von Flächen am ehemaligen Kraftwerk Ensdorf. Tressel: „Ich freue mich, dass jetzt plötzlich -wenige Tage nach der Abstimmung über den Lisdorfer Berg- offenbar in Ensdorf mehr als 30 Hektar beste Industriefläche zeitnah verfügbar sein sollen, nachdem man monatelang mantraartig behauptet hatte, dass die Fläche unter gar keinen Umständen zeitnah verfügbar sein kann. Diese Wendung, die ich inhaltlich sehr begrüße, wirft aber mindestens die Frage auf, warum man diese Ankündigung erst nach der Abstimmung über die Entwicklung auf dem Lisdorfer Berg bekanntgegeben hat.“