Testzentren an allen größeren Grenzübergängen und am Saarbrücker Hauptbahnhof einrichten

Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zur neuen Grenzregelung zum französischen Departement Moselle:

„Neue Grenzregime zwischen Deutschland und Frankreich lösen in aller Regel keine Probleme, sondern rufen neue Probleme hervor – insbesondere, wenn sie offenbar in unabgestimmten Alleingängen durch die nationalen Regierungen, wie jetzt der Bundesregierung, verfügt werden. Nun haben wir wieder ein Kommunikationsdesaster gefolgt von einem absehbaren Chaos, das eigentlich nach dem letzten Frühjahr vermieden werden sollte.

Land und Bund haben es in den vergangenen Monaten versäumt, eine großregionale Teststrategie auf den Weg zu bringen, die Mobilität in der Region weiter ermöglicht. Stattdessen hat man es lediglich bei soften Appellen belassen. Jetzt zeigt sich: Das war ein großer Fehler, der massive Auswirkungen auf das grenzüberschreitende Zusammenleben haben könnte. Die verzweifelten Bemühungen der Landesregierung in den vergangenen Tagen konnten daran auch nichts mehr ändern. Die Bundesregierung hat offenbar ohne Kenntnis der Region und ihrer starken ökonomischen und sozialen Verflechtung ein noch undurchschaubareres System geschaffen, das für noch mehr Verdruss sorgen wird.

Wir brauchen jetzt zügig eine umfängliche Teststrategie für die Großregion unter Beteiligung der Arbeitgeber, wie es offenbar bereits angedacht war, sowie niedrigschwellige Testzentren an möglichst vielen Grenzübergängen und am Saarbrücker Hauptbahnhof. Zudem brauchen wir eine massive trinationale Aufklärungs- und Informationskampagne über Test- und Quarantänebestimmungen, die sicherlich viel wirkungsvoller ist als diffuse und personalintensive Kontrollen Einzelner im Hinterland.“