Saar-Ministerrat darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen

Als Reaktion auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zu den Ausgangsbeschränkungen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel die Landesregierung nachdrücklich auf, die verhängten Grundrechtseingriffe ständig auf die Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Wenn Gerichte einschreiten müssten, laufe etwas offensichtlich falsch. Zugleich dürfe sich auch der Saar-Ministerrat nicht zum Abnickorgan der Bund-Länder-Vereinbarungen degradieren lassen, sondern müsse alle Grundrechtseingriffe sorgsam entlang auch der Verfassung des Saarlandes prüfen. Das Land müsse noch stärker auf Aufklärung und Kommunikation setzen.

„Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs überrascht nicht. Das Konstrukt einer Ausgangssperre mit zahlreichen Ausnahmen war von vorne herein nicht unproblematisch, wenn auch angesichts der Pandemie von einem Großteil der Bevölkerung und auch der Politik mitgetragen. Allerdings hätte die Hans-Regierung nach den unmittelbaren Akutmaßnahmen viel früher auf die differenziertere Lösung der meisten anderen Bundesländer einschwenken müssen. Die nun festgestellten Grundrechtsverletzungen wären vermeidbar gewesen, hätte man nicht nach den akuten Sofortmaßnahmen krampfhaft am eingeschlagenen Sonderweg festgehalten“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. 
Der Grünen-Politiker fordert die Landesregierung auf, die verhängten Grundrechtseingriffe nun quasi fortlaufend auf die Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen und nach Lageeinschätzung dynamisch anzupassen. Tressel: „Alle Eingriffe müssen ständig auf die Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden. Die Bemühung der Gerichte kann nicht zum Standard werden. Die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin kann man nicht in jedem Fall blind übernehmen.“ Insbesondere sei es inakzeptabel, wenn Grundrechtseingriffe mit informellen bundesweiten Vereinbarungen begründet würden, wie dies Wirtschaftsministerin Rehlinger bei der Schließung von Möbelhäusern tat. Tressel: „Maßstab ist und bleibt die Verfassung.“