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Tressel: Lobbyregister auch im Saarland einrichten

Grünen-Politiker fordert mehr Transparenz und klare Regeln

Als Reaktion auf die Amthor-Affäre und die akuelle Lobbyismus-Debatte fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel auch im Saarland ein Lobbyregister nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einzurichten. Wer Zugang zur Ministerialbürokratie oder zu Landtagsabgeordneten sucht, müsse sich dann in ein öffentliches Lobbyregister eintragen. Transparenz und klare Regeln seien für den Kontakt zwischen Interessenvertretern und Politik wichtig, auch um informelle Verbindungen besser sichtbar zu machen.

„Der Kontakt zwischen Interessenvertretern und Politik ist grundsätzlich wichtig für die Demokratie. Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen regelmäßig wichtige Erfahrungen in den Meinungsbildungsprozess ein. Werden Interessen allerdings unfair wahrgenommen, beschädigt dies die Demokratie. Korruption, Klüngelei und Mauscheleien zerstören das Vertrauen in die Politik. Wir brauchen daher mehr Transparenz und klare Regeln, auch im Saarland“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert daher die Einrichtung eines Lobbyregisters im Saarland. Vorbild könne Rheinland-Pfalz sein. Tressel: „In unserem Nachbarbundesland gibt es bereits seit 2011 ein Lobbyistenregister, das vom Landtagspräsidenten öffentlich geführt wird und seine Rechtsgrundlage in der Geschäftsordnung des Landtags findet. Verbände, die Interessen gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung vertreten, müssen sich darin registrieren. Wir brauchen auch im Saarland ein Lobbyregister, indem sich alle Lobbyistinnen und Lobbyisten und die dahinter stehende Institution eintragen müssen, die Zugang zu Landtagsabgeordneten oder zur Ministerialbürokratie suchen. Das wäre ein Beitrag zur politischen Kultur und zur Stärkung des Vertrauens in politische Entscheidungsträger.“