Flächen nach Stilllegung schnell zugänglich machen – Industrieflächenstrategie notwendig

Vor dem Hintergrund der absehbaren Stilllegung der letzten Steinkohlekraftwerke, wie Weiher und Bexbach, fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel, die Kraftwerksstandorte unmittelbar nach der Stilllegung für neue Industrieansiedlungen bereitzustellen und bereits jetzt ein Rückbauszenario zu entwickeln. Es dürfe nicht zur Normalität werden, dass Kraftwerksruinen jahrelang ungenutzt stehen blieben und nicht für zukunftsweisende Ansiedlungen zur Verfügung stünden. Unversiegelte Flächen müssten dafür geschont werden.

„Die endgültige Stilllegung der verbliebenen saarländischen Steinkohlekraftwerke ist absehbar oder steht kurz bevor. Wichtig ist nun, bereits jetzt ein Rückbauszenario zu entwickeln, damit die Kraftwerksflächen schnell wieder der Industrie zur Verfügung gestellt werden können. Ziel kann es nicht sein, weiter Grünfläche zu versiegeln, obwohl gewidmete Industriefläche mit oft bester Verkehrsanbindung nur wenige Kilometer weiter vorhanden ist. Die Hängepartie um das ehemalige Kraftwerksgelände Ensdorf darf sich nicht wiederholen“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Um einen zum Teil ruinösen Wettbewerb der Kommunen um die Ausweisung von Industrie- oder Gewerbeflächen zu vermeiden, müssten die Kommunen enger zusammenarbeiten. Tressel: „Wenn man undifferenzierten Flächenfraß im Wettlauf um die Gewerbesteuer vermeiden will, dann muss das Land mit den umliegenden Kommunen einen Interessenausgleich hinsichtlich der Fragen der Erschließung der Fläche und auch des Gewerbesteueraufkommens herbeiführen. In anderen Ländern gibt es für solche Entwicklungen Modelle. Das Land braucht deshalb endlich eine Flächenpolitik, die Industrieflächen viel umfassender denkt. Ökologische Interessen dürfen bei aller Freude über die zu erwartenden Arbeitsplätze nicht aus dem Blick geraten. Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und effiziente Flächenentwicklung gehen auch zusammen.“

Notwendig sei eine klare Strategie, in welchen Industriezweigen man langfristig erfolgreich sein kann. Der Bereich GreenTech mit seinen Leitmärkten Energieeffizienz, Nachhaltige Wasserwirtschaft, Umweltfreundliche Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie, Rohstoff- und Materialeffizienz, Nachhaltige Mobilität und Kreislaufwirtschaft könnte aus Sicht Tressels eine Zukunft bieten. Gerade dafür seien ehemalige Kraftwerksstandorte mit dem bestehenden Fachkräftepotenzial besonders geeignet.