Tressel: Sparkassen-Versorgung dauerhaft sichern

Drei-Punkte-Konzept: Kriterienkatalog für Versorgungssicherheit entwickeln und Innovationsbereitschaft erhöhen

Als Reaktion auf weitere Sparkassen-Schließungen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel, die Sparkassen-Versorgung in der Fläche dauerhaft zu sichern. Die Landregierung sei in der Pflicht, den öffentlichen Auftrag der Sparkassen im Gesetz zu schärfen und nachprüfbare Kriterien zur Versorgungssicherheit zu entwickeln. Pauschale Filialschließungen ohne tragfähige Alternativkonzepte dürfe es nicht geben. Der Grünen-Politiker erwartet von den Sparkassen mehr Innovationsbereitschaft, um die Versorgung vor allem in ländlichen Gebieten sicherzustellen.

„Die Schließung von Sparkasse-Filialen trifft nicht nur viele ältere Menschen und Selbstständige, die regelrecht von ortsnahen Bankdienstleistungen abgeschnitten werden, sondern auch viele Orte ins Mark. Wenn nach der Schule nun auch die Bank verschwindet, ist dies ein großes Problem. Wer Filialen lediglich aus betriebswirtschaftlich Sicht sieht und ohne individuelles Alternativkonzept pauschale Schließungen vornimmt, verkennt den besonderen öffentlichen Auftrag, den Sparkassen haben“, kritisiert Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.  

Tressel sieht die Landesregierung in der Pflicht, den öffentlichen Auftrag der Sparkassen zu schärfen. Tressel: „Laut Sparkassengesetz müssen Sparkassen eine ausreichende Versorgung von geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen. Ob dies passiert, daran gibt es seit längerem berechtigte Zweifel – gerade nachdem das Filialnetz bereits in den vergangenen Jahren deutlich ausgedünnt worden ist oder viele Sparkassen-Filialen auch nach dem Corona-Lockdown einfach geschlossen blieben. Wenn wir aber über das Sterben der Innenstädte und Ortskerne diskutieren, darf man die wichtige Rolle der Sparkassen natürlich nicht aus dem Blick verlieren. Sie sind ein Ankerangebot in den Ortskernen. Fallen sie flächig weg, ist das ein Problem.“  

Der Grünen-Politiker schlägt in einem Drei-Punkte-Konzept Maßnahmen vor, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen:

1. Kriterienkatalog für Versorgungssicherheit aufstellen
Der Landesgesetzgeber muss den öffentlichen Auftrag der Sparkassen, insbesondere die Versorgung aller Bevölkerungsschichten und der Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche, im Sparkassengesetz schärfen und die Sparkassen verpflichten, klare und nachprüfbare – nicht ausschließlich betriebswirtschaftliche – Kriterien zur Versorgungssicherheit aufzustellen, an denen sich künftig jede angestrebte Filialschließung messen lassen muss und die einer Prüfung durch die Sparkassenaufsichtsbehörde, dem saarländischen Wirtschaftsministerium, zugänglich ist.  

2. Keine Filialschließung ohne tragfähiges Alternativkonzept
Lässt sich eine Filialschließung auf Grund obigen Kriterienkatalogs nicht vermeiden, beispielsweise durch verändertes Kundenverhalten infolge der Digitalisierung, muss ein Alternativkonzept obligatorisch vorgelegt werden. Filialschließungen ohne tragfähiges Alternativkonzept, wie häufig in der Vergangenheit, bei denen man Kundinnen und Kunden im Regen stehen lässt, darf es nicht mehr geben.  

3. Alternativen durch mehr Innovationsbereitschaft rechtzeitig entwickeln
Die Digitalisierung und der demographische Wandel macht auch vor den Sparkassen nicht halt. Umso wichtiger ist es, rechtzeitig eine Zukunftsstrategie zur geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung, insbesondere in den ländlichen Gebieten zu entwickeln. Möglich sind etwa die gemeinsame Nutzung von Filialen mit anderen Banken, feste Sprechstunden in den Ortsverwaltungsstellen, Einrichtung eines Sparkassen-Außendienstes für Hausbesuche, die Einrichtung einer mobilen Filiale durch einen Sparkassen-Bus oder die Kooperation mit örtlichen Einzelhändlern.