Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht benachteiligt werden

Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, begrüßt das Konzept für einen Reisesicherungsfonds zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht. Gleichzeitig äußert Tressel aber auch Kritik am aktuellen Referenten-Entwurf, der wichtige Fragen im Unklaren lasse:

„Wer den künftigen Reisesicherungsfonds gründen und kontrollieren soll, bleibt leider offen. Laut Bundesregierung soll dies aus der Branche heraus geschehen, die Kommentierung im Referenten-Entwurf deutet außerdem darauf hin, dass bereits Absprachen mit einem Verband getroffen wurden. Ein transparentes Verfahren ist hier unerlässlich, denn wer den Reisesicherungsfonds und damit die Ausgestaltung von Beiträgen und Sicherheitsleistungen kontrolliert, erhält enorme  Gestaltungsmacht über die Reisebranche. Aus Wettbewerbssicht ist deshalb eine Struktur von Geschäftsführung und Beirat notwendig, die einen fairen Interessenausgleich zwischen kleinen und großen Playern der Branche sicherstellt.

Auch ob die durch Corona angeschlagene Tourismuswirtschaft den Aufwuchs des Zielkapitals von 750 Millionen Euro in nur fünf Jahren stemmen kann, erscheint fraglich. Zwar ist die Intention, an dieser Stelle die Risiken für den Haushalt zu minimieren, nachvollziehbar, aber es muss ein Weg gefunden werden, der gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit zu hohen Beiträgen überfordert. Dier Bundesregierung muss hier dringend nachbessern.“