Tressel fordert Transparenz bei Kerosinablass - Markus Tressel - Mitglied des Deutschen Bundestages - Bündnis 90/Die Grünen - Saarland

Zur Gutscheinfrage: Es kann keine verordnete Solidarität geben

Die Bundesregierung plant für Reise-, Kultur- und Sportveranstaltungen, die wegen der Coronakrise abgesagt werden mussten, die Einführung verpflichtender Gutscheine. Diese Vorschläge zur massiven Verlängerung der Rückzahlungsfrist sind inakzeptabel. Nicht nur Veranstalter sondern auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher befinden sich in finanziell angespannter Lage. Die verpflichtende Gutscheinlösung führt zu einer einseitigen Lastenverteilung zu Ungunsten der Kundinnen und Kunden, da sie nichts anderes als ein zinsloser Zwangskredit wäre.

Bei der Einführung verpflichtender Gutscheine tragen allein die Verbraucher*innen das Risiko von Preissteigerungen. Eine mögliche Härtefallklausel klingt auf den ersten Blick zwar gut, wir befürchten aber, dass die Beweislast bei den Verbraucher*innen liegen wird und daher viele, trotz eigener finanzieller Notlage, von einer Durchsetzung ihrer Ansprüche abgehalten werden. Hinzu kommt die entscheidende Frage, wer den Härtefall nach welchen Kriterien in welchem Zeitraum feststellt. Es ist unvorstellbar, dass Verbraucher*innen gegenüber z.B. dem Reiseveranstalter ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen müssen.

Im Kultur- und Sportbereich beobachten wir bereits ein große Solidarität. Auf Ticketrückgaben wird verzichtet oder Gutscheine in Anspruch genommen. Dennoch braucht die Veranstaltungsbranche hier dringend Liquiditätshilfen, denn sie sind die ersten die zu machen mussten und werden wohl auch die letzten sein, die wieder eröffnen. Um Pleiten zu verhindern, braucht es einen Fonds seitens des Bundes, der Ticketerstattungen übernimmt.

Die Coronakrise darf nicht einseitig auf die Verbraucher*innen abgewälzt werden, denn viele von ihnen haben in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit genauso mit finanziellen Einbußen zu kämpfen haben. Daher appellieren wir an die Bundesregierung, eine faire Alternative in Form eines echten Hilfspakets zu präsentieren, das beiden Seiten, den Verbraucher*innen und den Unternehmen, gerecht wird. Dazu gehören Sicherungsfonds, die die Rückzahlungen aller Kundengelder sicherstellen. Nicht nur die Branchenriesen, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen müssen abgesichert werden. Hier muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und dringend nachbessern.

Solidarität kann auch in der Krise nur freiwillig erfolgen. Zwangsgutscheine sind das Gegenteil davon.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag:

Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Verbraucherpolitik,

Markus Tressel, MdB, Sprecher für Tourismuspolitik

Renate Künast, MdB, Sprecherin für Ernährungspolitik

Erhard Grundl, MdB, Sprecher für Kulturpolitik

Monika Lazar, MdB, Sprecherin für Sportpolitik